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Unsere AGB

I. Geltung und allgemeine Hinweise

1.) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen notfallkoffer.de und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

2.) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

1.) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von notfallkoffer.de eingestellten Produktbeschreibung.

2.) Sämtliche Angebote im Onlineshop von notfallkoffer.de stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, notfallkoffer.de ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald notfallkoffer.de die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst per E-Mail eine Bestätigung über diese Bestellung (Bestellbestätigung) zugesandt, die jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung darstellt. notfallkoffer.de wird die Bestellung nach Eingang kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob die Bestellung angenommen wird (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang im Onlineshop funktioniert wie folgt:

3.) Der Kunde kann aus dem Sortiment von notfallkoffer.de Produkte auswählen und diese über den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Bestellung sowie die eingetragenen Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ einsehen und ändern. Der Antrag kann nur abgeschickt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde erhält eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, worin die getätigte Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Auftragsbestätigung durch notfallkoffer.de zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

III. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

1.) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Kunden spezifizierten und der Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

2.) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder. Insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der von notfallkoffer.de gelieferten Produkte dar.

3.) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt notfallkoffer.de dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht notfallkoffer.de von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt notfallkoffer.de dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Im Übrigen ist in diesem Fall auch notfallkoffer.de berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

IV. Lieferung, Preise, Versandkosten

1.) Die Übergabe an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der Produktseite hingewiesen.

2.) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

3.) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten.

4.) Wird das Material verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis; Spezialverpackungen nehmen wir binnen angemessener Frist in gebrauchsfähigem Zustand gegen branchenübliche Vergütung und frachtfrei zurück.

V. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung).

VI. Transportschäden

1.) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese Schäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu notfallkoffer.de aufzunehmen.

2.) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von notfallkoffer.de.

VIII. Haftung für Mängel

Garantiebedingungen

Diese Garantie wird neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten eingeräumt, die von dieser Garantie nicht berührt werden. Sie erstreckt sich auf alle aufgeführten Produkte der notfallkoffer.de Med. Geräte GmbH.

Die Garantiezeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Kauf des Produkts, es gilt das Datum des Original-Kaufbelegs. Der Garantieanspruch besteht nur, wenn Sie die Seriennummer des Produkts unmittelbar nach dem Kauf bei uns durch Einsenden der Garantiekarte registrieren lassen.

Tritt innerhalb der Garantiezeit ein Mangel auf, der auf einem Material- oder Verarbeitungs-fehler beruht, wird dieser kostenlos durch uns behoben, indem wir den Mangel beseitigen oder das Produkt durch ein mangelfreies ersetzen, das kann auch ein Nachfolgemodell sein. Die Entscheidung über die Art und Weise der Mängelbehebung liegt bei uns. Sonstige Kosten, die mit dem Garantieanspruch in Zusammenhang stehen (z. B. Transport- oder Versandkosten) werden nicht übernommen.

Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Senden Sie das Produkt hierzu mit dem Original-Kaufbeleg an uns ein.

Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch normale Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch, Überbelastung oder Gewalteinwirkung, extreme Temperaturen, Chemikalien oder mangelnde Pflege und Wartung verursacht wurden und nicht für Mängel an Reißverschlüssen.

Die Garantie erlischt, wenn die Seriennummer entfernt oder an dem Produkt eine Veränderung
vorgenommen wird.

Garantieleistungen verlängern oder erneuern die Garantiezeit nicht.

IX. Datenspeicherung

Die Daten des Auftrags werden auf den internen Systemen von notfallkoffer.de gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite von notfallkoffer.de oder in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

X. Schlussbestimmungen

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und notfallkoffer.de Bad Iburg.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht

Stand Februar 2019