• Jan 18, 2017|
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Vorab: der spontane Notfall, der sich nur zufällig in den Praxisräumen abspielt, begründet keine Arzthaftung im Rechtssinne. Es gilt das gleiche wie für jeden Laienhelfer, die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, d.h. haftbar kann sich nur derjenige machen, der die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt, weil er nicht beachtet, was in diesem Moment jedem hätte auffallen müssen. Wer allerdings aus Angst vor Fehlern gar nichts unternimmt, macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.

 Das gilt (bisher) uneingeschränkt für Zahnärzte. In Bezug auf andere ärztliche Fachrichtungen hat die berufsrechtliche Nothilfepflicht als Annex des berufsrechtlichen Status als Arzt durch die Rechtsprechung eine relativ extensive Interpretation erfahren.

Der Behandlungsvertrag

Seinem Patienten hingegen schuldet der Arzt vertraglich wie faktisch die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“, er haftet bereits für einfache Fahrlässigkeit. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes beruht insbesondere auf der allgemeinen Erwartung, dass jeder auf dem von ihm eingenommenen Platz kompetent ist. Haftungsbegründend ist jeder Behandlungsfehler, d.h. das Abweichen vom üblichen Vorgehen oder das Unterlassen von Maßnahmen, die nach dem ärztlichen Stand zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren. Die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten orientieren sich an den hierfür entwickelten Leit- und Richtlinien, jedes Abweichen indiziert – bei Eintritt eines schädlichen Erfolges – einen Behandlungsfehler. Eine konforme Behandlung ist im Rahmen der Arzthaftung weder zivil- noch strafrechtlich angreifbar. Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung wäre der geltende medizinische Standard durch einen Sachverständigen zu ermitteln, da die ständige Weiterentwicklung eine Festschreibung durch starre Rechtsnormen nicht zulässt. Organisatorische Anforderungen darf das Gericht uneingeschränkt selbst überprüfen. 

Angesichts der steigenden Zahl von Risikopatienten mit bestehenden Unverträglichkeiten oder gravierenden Vorerkrankungen ist der Zahnarzt einem steigenden Risiko ausgesetzt, zumal auch der Zahnarztbesuch als solcher ein nicht zu unterschätzender Stressfaktor sein kann. Im Hinblick auf die Vielzahl möglicher Ursachen, die allein oder in ungünstiger Kombination zu gefährlichen Komplikationen führen können, ist eine sorgfältige Anamnese obligatorisch. Es widerspricht der gebotenen Sorgfalt, diese gänzlich einer Hilfskraft oder einem Fragebogen zu überlassen. Regelmäßige Datenpflege und damit ständige Verfügbarkeit der aktuellen Krankengeschichte muss organisatorisch gewährleistet sein, sowie sorgfältige Auswahl und Überwachung des eingesetzten Personals. Gravierende Versäumnisse im Rahmen der Praxisorganisation begründen den Schuldvorwurf der Fahrlässigkeit, wenn dadurch bestehende Risikofaktoren unentdeckt blieben oder übergangen wurden und sich das Risiko bei oder infolge der Behandlung verwirklicht hat. 

Wer eine bestimmte Behandlung übernimmt, muss diese beherrschen und in der Lage sein, sie fachgerecht zu Ende zu führen. Er muss über einen Kernbestand medizinischen Grundwissens verfügen, welcher ihn in die Lage versetzt, lebensbedrohliche Situationen rechtzeitig zu erkennen und innerhalb gewisser Grenzen als Nothelfer auch in solchen Fällen sachdienliche Erste Hilfe leisten, deren spezifische Behandlung außerhalb seines Fachgebietes liegt. Er muss aus den gewonnenen Informationen die richtigen Schlüsse ziehen, vorhandene Risiken erkennen und richtig einschätzen. Mögliche Komplikationen müssen ebenso bekannt sein wie die erforderlichen Gegenmaßnahmen. Es liegt auf der Hand, dass in bestimmten Fällen eine Überwachung der Vitalfunktionen gesichert sein muss und auch eine entsprechende Notfallausrüstung einsatzbereit vorhanden sein sollte.

Notfall und Arzthaftung 

Da die Verantwortlichkeit an die Behandlung anknüpft, ist die Frage nach der notfallmedizinischen Qualifikation des Zahnarztes rechtlich im Grunde nicht relevant. Führt ein Notfall zu einem körperlichen oder gesundheitlichen Schaden, indiziert dies das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, welcher grundsätzlich eine Haftung des Arztes auslöst. Allerdings liegt es buchstäblich in der Hand  des behandelnden Arztes, ob aus dem Notfall ein Haftungsfall wird: hat er die Situation im Griff, stellt sich die Frage nach der Haftung gar nicht.