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AGB

I. Geltung/Angebote 

1.) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen, Angebote und sonstigen Leistungen. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung oder Leistung anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns, ausdrücklich widersprechen.

2.) Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

II. Preise

1.) Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Betrieb, ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

2.) Wird das Material verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis; Spezialverpackungen nehmen wir binnen angemessener Frist in gebrauchsfähigem Zustand gegen branchenübliche Vergütung und frachtfrei zurück.

 

III. Zahlung und Verrechnung

1.) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb 14 Tagen, rein netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitsdatum zur Verfügung steht.

2.) Nach Ablauf der Frist, bei sofortiger Fälligkeit spätestens nach Mahnung, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.) Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

 

IV. Lieferfristen

1.) Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

2.) Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

3.) Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt ist. Erwächst dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, ein Schaden, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ v. H. für jede volle Woche der Verspätung, im ganzen aber höchstens 5 v. H. desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu fordern, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann. Die Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1.) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, z.B. aus sogenannten Akzeptantenwechseln.

2.) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. V/3 bis V/5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3.) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

4.) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

5.) Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

6.) Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

 

VI. Ausführung der Lieferungen

1.) Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer über.

2.) Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

3.) Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.

VII. Haftung für Mängel

Garantiebedingungen

Diese Garantie wird neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten eingeräumt, die von dieser Garantie nicht berührt werden. Sie erstreckt sich auf alle aufgeführten Produkte der notfallkoffer.de Med. Geräte GmbH.

Die Garantiezeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Kauf des Produkts, es gilt das Datum des Original-Kaufbelegs. Der Garantieanspruch besteht nur, wenn Sie die Seriennummer des Produkts unmittelbar nach dem Kauf bei uns durch einsenden der Garantiekarte registrieren lassen.

Tritt innerhalb der Garantiezeit ein Mangel auf, der auf einem Material- oder Verarbeitungsfehler beruht, wird dieser kostenlos durch uns behoben, indem wir den Mangel beseitigen oder das Produkt durch ein mangelfreies ersetzen, das kann auch ein Nachfolgemodell sein. Die Entscheidung über die Art und Weise der Mängelbehebung liegt bei uns. Sonstige Kosten, die mit dem Garantieanspruch in Zusammenhang stehen (z.B. Transport- oder Versandkosten) werden nicht übernommen.

Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Senden Sie das Produkt hierzu mit dem Original-Kaufbeleg an uns ein.

Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch normale Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch, Überbelastung oder Gewalteinwirkung, extreme Temperaturen, Chemikalien oder mangelnde Pflege und Wartung verursacht wurden und nicht für Mängel an Reißverschlüssen.

Die Garantie erlischt, wenn die Seriennummer entfernt oder an dem Produkt eine Veränderung vorgenommen wird.

Garantieleistungen verlängern oder erneuern die Garantiezeit nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten ist Bad Iburg.